Erste Verstöße nach neuem Bettelverbot in Dortmunder Innenstadt
Nur sieben Verstöße in sechs Tagen: So lief die erste Woche mit dem neue Bettelverbot in der Dortmunder Innenstadt. Warum es zunächst noch keine Bußgelder gab, lest ihr hier.
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Dortmund setzt auf Aufklärung in der Innenstadt
Seit Samstag (01.08.) gilt in der Dortmunder Innenstadt ein neues Bettelverbot im Umfeld von Außengastronomie. Bettelnde müssen dort einen Abstand von fünf Metern zu den Außenbereichen von Cafés und Restaurants einhalten. Bisher hat das Dortmunder Ordnungsamt sieben Verstöße festgestellt. Das hat die Stadt auf Nachfrage von Radio 91.2 bestätigt. Alle Betroffenen seien zunächst nur mündlich verwarnt worden. Der Stadtrat hatte die neue Regel vorab für zunächst ein Jahr beschlossen.
Neue Regel rund um Dortmunder Außengastronomie
Die Stadt Dortmund hatte angekündigt, dass das Betteln innerhalb des Umkreises verboten ist, stilles Betteln außerhalb dieser Zone aber erlaubt bleibt. Kontrolliert werden soll die Regel durch den Kommunalen Ordnungsdienst.
„In den ersten 14 Tagen setzt das Ordnungsamt bewusst auf Aufklärung. Bedeutet, die Streifenden informieren die Betroffenen und weisen sie auf die geänderte Rechtslage hin. Und nach dieser Übergangsphase werden Verstöße dann mit Bußgeldern geahndet.“ Christian Stein, Stadtsprecher Dortmund
Das können dann bis zu 250 Euro sein. Die Stadt will die Erfahrungen mit der Regelung dokumentieren und nach einem Jahr auswerten.
Hintergrund zum Beschluss in Dortmund
Der Rat der Stadt Dortmund hatte das Verbot Anfang Juli (09.07.) beschlossen. Hintergrund waren nach Angaben der Stadt Beschwerden aus der Gastronomie. Die Stadt hatte außerdem klargestellt, dass kein allgemeines Bettelverbot für das gesamte Stadtgebiet geplant ist. Die neue Regel betrifft nur den unmittelbaren Bereich an Außengastronomien. Die Stadt Dortmund will die Innenstadt außerdem sicherer machen. Dazu laufen bereits Gespräche zwischen Stadt, Polizei und Handel über weitere Maßnahmen für die City. Grundsätzlich gibt es nach früheren Angaben aus Dortmund schon weniger aggressive Bettler in der Innenstadt.